Noch viel zu wenig bekannt: Die Praxis der Duldungen ist unmenschlich

Beitrag 3:      40 Jahre Rechtshilfe München

 

Noch viel zu wenig bekannt: Die Praxis der Duldungen ist unmenschlich

• Duldung stellt eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ dar. Sie stellt keinenAufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt.
• Duldung wird angewendet, wenn ein Asylverfahren abgelehnt wurde, aber eine Ausreise wegen Abschiebungshindernissen wie fehlende Papiere, Reiseunfähigkeit (Krankheit etc), fehlende Flugverbindung nicht möglich ist.
• Duldungen werden kurzfristig erteilt und müssen immer wieder verlängert werden, je nach Ermessen der Entscheider*innen. Es gibt Fälle, in denen sie lediglich für 1 Woche verlängert wurden. Insgesamt kann dieser Zustand mehrere Jahre andauern.
• Die rechtlichen Bedingungen schaffen eine permanente Unsicherheit:
  • Prinzipiell herrscht Arbeitsverbot, jedoch können nach 3 Monaten Ausnahmen erteilt werden,
  • Personen ohne Pass kann generell eine Arbeitserlaubnis versagt werden.
  • Personen aus sicheren Herkunftsländern (deren Definition sich aber regelmäßig durch die Innenministerkonferenz ändert) wird generell keine Beschäftigungserlaubnis mehr erteilt.
  • Geduldete dürfen das Bundesland, in manchen Fällen den Landkreis nicht verlassen. Natürlich gibt es auch hier Ermessensspielräume.
  • Eine Zukunftsplanung ist nicht möglich. Täglich kann der Ausreisebescheid eintrudeln.
  • Permanente Auseinandersetzungen vor Behörden und Gerichten mit sehr ungewissen Ausgängen sind die Folge, da die Rechtsstellung der Geduldeten sehr schwach ist und die Spielräume der Entscheider*innen die Betroffenen oft zu deren Spielball machen.
• Die Duldung führt zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung der Betroffenen:
  • Die Anmietung einer Wohnung ist oft „nur“ vorrübergehend. Der ständige Wechsel von kurzfristigen Unterkünften verhindert die Integration in Schule und Stadtteil.
  • Aufgrund der willkürlichen Erteilung von Arbeitserlaubnissen besteht eine große Unsicherheit durch befristete Arbeitsverträge.
  • Arbeitsverhältnisse sind meist ungeschützt und ausbeuterisch unterhalb des Mindestlohnes.
  • Lehrlinge werden wegen unsicherer Zukunft nicht übernommen

Die Folge: Psychosomatische Belastungen nehmen zu, Schlaflosigkeit, Depression, Verzweiflung, Verstärkung der traumatischen Erfahrungen durch die Flucht und Ankunft, Suizid. Es treten vermehrte Krankheiten ohne auseichende Behandlungen auf.

Die Rechtshilfe berät die Betroffenen über ihre Rechte und vermittelt Anwälte für Klagen gegen willkürliche Festlegungen der Duldung, für eine bessere Sicherheit bei der Lebensplanung.

Duldungen müssen ein planbares Leben ermöglichen. Duldungen dürfen im Mietrecht, Arbeitsrecht und Übernahme keine negativen Auswirkungen haben.