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Liebe Teilnehmende der Fortbildung Chancenaufenthaltsgesetz, hier finden Sie das Skript und die Lösungen zu jeweiligen Fällen von der Fortbildung Chancenaufenthaltsgesetz vom 24.03.23 von Anwälten Ingvild Geyer-Stadie und Florian Haas. Skript Fortbildung Chancenaufenthaltsgesetz 24.03.2023 Lösungen zu den Fällen im Skript Hier weitere Materialien und links zum Thema Chancenaufenthaltsgesetzt Den Wortlaut der neuen bzw. neu gefassten Gesetze […]

Beitrag 5:             40 Jahre Rechtshilfe München Noch viel zu wenig bekannt: Die EU will die Kontrolle über alle Migrationsströme Wussten Sie, in wie vielen Datenbanken alle Menschen erfasst werden, die nach Europa wollen? Ziel ist es, eine vollständige Kontrolle über aller Migrationsströme zu bekommen. Vor der europäischen Grenze: EuroSur („European Border Surveillance System“ – ab […]

Beitrag 4:       40 Jahre Rechtshilfe München   Noch viel zu wenig bekannt: Asylpraxis contra Massenzustrom-Richtlinie Für die Geflüchteten aus der Ukraine, anders als für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak oder anderen Kriegsregionen wird erstmals die Massenzustrom-Richtlinie der EU angewendet, obwohl diese bereits 2001 (!) verabschiedet wurde. Ziel der Richtlinie ist es, Mindestnormen für die Gewährung […]

Beitrag 3:      40 Jahre Rechtshilfe München   Noch viel zu wenig bekannt: Die Praxis der Duldungen ist unmenschlich Duldung stellt eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ dar. Sie stellt keinenAufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Duldung wird angewendet, wenn ein Asylverfahren abgelehnt wurde, aber eine Ausreise wegen Abschiebungshindernissen wie fehlende Papiere, Reiseunfähigkeit (Krankheit etc), fehlende […]

Beitrag 2: 40 Jahre Rechtshilfe München   Noch viel zu wenig bekannt: Abschiebehaft in Strafgefängnissen Abschiebungen wurden europaweit erstmals 2008 geregelt („Abschiebungsrichtlinie“). Haft darf grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn Fluchtgefahr besteht. Auch ein Trennungsgebot ist festgelegt: abgelehnte Asylbewerber*innen dürfen nicht in normalen Strafgefängnissen inhaftiert werden. Die bisherige Praxis in Deutschland: Abschiebungshaft von abgelehnten Asylbewerber*innen findet […]

Beitrag 1:   40 Jahre Rechtshilfe München   Noch viel zu wenig bekannt: Was sind AnkERZentren? Es sind von Mauern und Stacheldraht umgebene Lager, in denen Schutzsuchende Asylbewerber*innen kaserniert und von der Bevölkerung isoliert werden. Die Menschen bekommen weitgehend nur Sachleistungen und es besteht Arbeitsverbot für 9 Monaten. Ihr Name steht für „Zentrum für Ankunft, […]