Die EU will die Kontrolle über alle Migrationsströme

Beitrag 5:             40 Jahre Rechtshilfe München

Noch viel zu wenig bekannt: Die EU will die Kontrolle über alle Migrationsströme

Wussten Sie, in wie vielen Datenbanken alle Menschen erfasst werden, die nach Europa wollen? Ziel ist es, eine vollständige Kontrolle über aller Migrationsströme zu bekommen.

Vor der europäischen Grenze:

• EuroSur („European Border Surveillance System“ – ab 2013) alle europäischen Grenzen werden überwacht mit Bildern und europaweitem Informationsaustausch – betrieben von Frontex
• PNR („Passenger Name Record“- ab 2018) – Jede Fluggesellschaft muss die Passagierdaten sammeln, die dann von den Strafverfolgungsbehörden abgerufen werden können. Diese Übermittlung findet auch an die USA, Australien statt. Abkommen mit Kanada und Japan stehen vor der Unterschrift.

An der Grenze:

• SIS II („Schengener Informationssystem“ ab 2013) – Informationen aller vermissten oder missliebigen Personen, die zentrale Datenbank von Schengen, betrieben von der EU (EU-LISA)
• VIS („VISA Informationssystem“ ab 2015) – Alle Schengen-Visa werden gespeichert und überprüft bei der Einreise, betrieben von der EU selbst (EU-LISA)
• Eurodac („Europäische Daktyloskopische Datenbank für Asylbewerber“ – ab 2003) ALLE Asylbewerber*innen müssen Fingerabdruck abgeben, überprüft Grenz-Eintritts- und Austrittsvergehen und wird betrieben von der EU (EU-LISA)

Im Land:

Die Polizei kann bei jeder Identitätsprüfung auf alle der genannten Datenbanken zugreifen.

Ziel ist es, ein Voraussagesystem zu erschaffen:

• Voraussage für 4 Wochen zu möglichen Hotspots von Fluchtrouten, Ziel ist gezielte punktuelle Reaktion in den außereuropäischen Ländern.
• Verwendet wird ein Künstliche Intelligenz-System DynENet („Dynamic Elastic Net Model“ -seit Februar 2022)
• Hintergrund ist die Abhörung von 4,6 Mrd Internet-, 5,1 Mrd Mobilfunk-, 3,8 Mrd Social Media-Nutzer weltweit (2020), die im Schnitt 6,4 Std tägl. Online sind).
• Gespeist von Datensammlungen neben den oben beschriebenen Datenbanken auch von GDELT „Global Database of Events, Language and Tone“, die größte Google Datenbank, in der Nachrichten und Ereignisse weltweit gespeichert werden. GDELT hat 317 Ereignis Kategorien, wovon 250 hierfür ausgewertet werden.

Die Rechtshilfe unterstützt die Betroffenen bei Klagen für Datentransparenz und Einblick???.

Wir fordern: “Das Recht auf informelle Selbstbestimmung gilt auch für Geflüchtete!  Daher: Keine Datenerhebung ohne Zustimmung, Vernichtung aller erhobenen Daten, keine Übermittlung von Daten an andere Länder, insbesondere nicht an Fluchtländer!”