Abschiebehaft abschaffen!

Bayernweites antirassistisches Bündnis ruft zu Demonstration in München auf
Samstag, 2. April 2022 | 12 Uhr | Justizministerium Bayern (Prielmayerstr. 7 München)

Bayern baut weiter Knäste – und zwar fleißig. Durch die geplante Vervierfachung der
Abschiebehaftplätze von 2021 bis 2025 profiliert sich Bayern einmal mehr als asylpolitischer
Hardliner, der selbst den zarten Trend zum migrationspolitischen Umdenken
auf Bundesebene unterläuft und seine ganz eigene Vorstellung von “Humanität und
Ordnung” umsetzt: durch die Inhaftierung von Menschen, die keine Aufenthaltstitel
in Deutschland haben. Abschiebehaft ist eine vorbeugende Zwangsmaßnahme, um
die Durchführung einer gewaltsamen Abschiebung sicherzustellen. Einziger Grund
für die Inhaftierung ist der fehlende Aufenthaltsstatus, die Haft dauert oft mehrere
Wochen bis Monate.

Beispiellose Ausweitung der Haftkapazitäten in Bayern

Aktuell wird die Kapazität der Abschiebehaftplätze in Bayern drastisch erhöht: Mit
dem Neubau der Abschiebehaft-Anstalt in Hof entstanden dort im Oktober letzten
Jahres 150 neue Abschiebehaftplätze. Am Münchner Flughafen wurde vor einigen
Wochen eine kombinierte Abschiebehaft- und Transithaftanstalt in Betrieb genommen,
deren Eröffnung vom bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen als
“Meilenstein” gefeiert wurde.

Gleichzeitig wird in Passau bereits der nächste Abschiebeknast geplant. Bis 2025
sollen dort 200 neue Haftplätze entstehen. Das bedeutet, dass sich die Haftplätze im
Vergleich zum letzten Jahr verdoppelt haben, 2025 werden es vier Mal so viele sein.

Es ist davon auszugehen, dass die Ausländerbehörden von diesen neuen Möglichkeiten
Gebrauch machen und, auch auf Druck der Landesregierung, häufiger Abschiebehaft
beantragen werden. Immer mehr Geflüchtete werden in Haft kommen.

Justiz und Gesetzgeber legitimieren Freiheitsentziehung

Die zuständigen Gerichte haben sich bisher meist als Erfüllungsgehilfen dieser Politik
gegeben, anstatt kritisch die Voraussetzungen für eine Inhaftierung zu prüfen. Diese
wurden ohnehin durch die von Horst Seehofer forcierten Gesetze zur “besseren
Durchsetzung der Ausreisepflicht” und das “Geordnete Rückkehr-Gesetz” enorm ausgeweitet.
Bei den Betroffenen werden nach absurd weit gefassten Maßstäben Haftgründe
angenommen, zum Beispiel Fluchtgefahr. Für einen Gewahrsam reicht es
etwa schon aus, wenn eine Person seit mehr als 30 Tagen ausreisepflichtig ist.

Trotz dieser repressiven Gesetzeslage ordnen viele Gerichte noch rechtswidrige Haft
an, wie die Erfahrungen von Rechtsanwält*innen in diesem Bereich zeigen.

Abschiebehaft als Form der grundrechtswidrigen Migrationskontrolle

Freiheitsgrundrechte werden hier komplett migrationspolitischen Erwägungen untergeordnet.

So soll die Durchführung von Abschiebungen teilweise langjährig hier lebender Personen
sichergestellt und deren Untertauchen verhindert werden. Abschiebehaft
dient aber auch dazu, Menschen bereits bei der Einreise nach Deutschland in Haft zu
nehmen und wieder abzuschieben zu können. Abschiebehaft ist somit sowohl Teil
eines brutalen Regimes der Ausweisung abgelehnter Asylsuchender in Ihre Herkunftsländer,
als auch integraler Bestandteil der deutschen Abschottungspolitik innerhalb
Europas durch das sogenannte Dublin-System – auf Kosten der Schutzsu
chenden, die in vielen anderen europäischen Staaten weder ein menschenwürdiges
Dasein, noch Zugang zu fundamentalen Rechten bekommen.

Für ein Ende der Abschiebehaft

Daher wollen wir als bayernweites Bündnis unseren Protest auf die Straße und zu den
politisch Verantwortlichen tragen. Wir starten mit einer Kundgebung vor dem Bayerischen
Justizministerium unter dessen Aufsicht die Abschiebehaft steht. Danach wird
die Demonstration zum Innenministerium am Odeonsplatz ziehen. Innenminister
Herrmann, zu dessen Haus das Landesamt für Rückführungen und Asyl gehört, steht
bereits seit vielen Jahren für ein brutale Abschiebepolitik und forciert maßgeblich die
Ausweitung der Abschiebehaft.

Kommt mit uns zur Demonstration am Samstag, den 2. April 2022
um 12 Uhr, Start Justizministerium Bayern (Prielmayerstr. 7 München)!